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ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER GLOBAL PREPAID UG
Definitionen
a) Global Prepaid UG (haftungsbeschränkt) - nachfolgend GLOBAL PREPAID genannt
b) Nutzer der vermittelten Leistungen oder verkauften Geräte - nachfolgend Endkunde genannt
c) Umsatzsteuerpflichtiger Wiederverkäufer bzw. Vermittler an Endkunden - nachfolgend Kunde genannt
d) Umsatzsteuerpflichtiger Wiederverkäufer bzw. Vermittler mit eigenem Kundenstamm an Wiederverkäufern bzw. Vermittlern - nachfolgend Reseller genannt
Präambel
GlOBAL PREPAID ist ein B2C Einzelhändler. Der Geschäftsbereich von GlOBAL PREPAID umfasst sowohl die Vermittlung von Calling Karten, Prepaid-Auflade-Karten für Handies, vorausbezahlte elektronische Pins, physikalische Telefonkarten und Reisedienstleistungen als auch den Verkauf von diversen SIM Karten und Telekommunikationsgeräten an Kunden und Reseller. Diese Leistungen werden, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, auf dem Versandweg oder über die Onlineportale von GlOBAL PREPAID erbracht.
Leistungen von GlOBAL PREPAID
1. Calling Karten, Prepaid – Aufladekarten und elektronischen Pin´s
Mit dem Erwerb und Nutzung geht der Endkunde einen Vertrag mit dem entsprechendem Dienstleister ein.
Der Reseller bzw. Kunde muß den Endkunden geeignet informieren, das mit dem Erwerb der Branded eVoucher dem Endkunden unter Verwendung der i.d. R. auf der Rückseite befindlichen angegebenen Einzelheiten und unter Beachtung des dort beschriebenen Vorganges die Möglichkeit eingeräumt wird, über die auf den Karten jeweils angegebenen Dienstleister, Telekommunikations-Verbindungen herstellen zu lassen, solange unter Berücksichtigung des bereits abtelefonierten Betrages noch ein ausreichendes Restguthaben besteht.
Der Reseller bzw. Kunde muß den Endkunden geeignet informieren, dass die Telefonverbindungen aus technischen Gründen nicht jederzeit hergestellt werden können. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dienstleister.
2. Reisedienstleistungen
GlOBAL PREPAID tritt ausschließlich als Informations- und Angebots-Vermittler für die jeweiligen Reiseveranstalter und sonstige Anbieter auf und ist nicht als Vertragspartner beteiligt.
Es dürfen nur Einzelleistungen vermittelt werden.
Wenn der Kunde eine Reiseleistung für den Reisenden (Endkunde) über die Website reserviert/bucht, kommt bei Verfügbarkeit und Annahme des Angebots ein Vertrag zwischen dem Reisenden (Endkunde) und dem entsprechenden Reiseveranstalter zustande.
Im Verhältnis zwischen dem Endkunden und dem Reiseveranstalter bzw. sonstigen Anbieter gelten ausschließlich die zwischen diesen getroffenen Vereinbarungen. Auf die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter wird insoweit ausdrücklich verwiesen.
GlOBAL PREPAID, Kunde sowie Reseller dienen nur als Vermittler und achten darauf, den Vermittlerstatus deutlich zu kennzeichnen und die Identität des vermittelten Leistungsträgers (vollständiger Name, Anschrift) bereits in der Bewerbung der Angebote kenntlich zu machen.
Kunde und Reseller haben später die Nachweispflicht, dass Sie die AGB und die entsprechenden Beförderungsbedingungen des Reiseveranstalters dem Vertragsschluss wirksam zu Grunde gelegt haben.
3.SIM Karten und Telekommunikationsgeräten
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Netzbetreiber
Aussetzen der vertraglichen Leistungen
GlOBAL PREPAID ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen nach vorheriger Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist aussetzen zu lassen, wenn der Kunde Veranlassung dazu gibt. Dieses ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Weitervermittlung bzw. Inkassoleistung gegenüber GlOBAL PREPAID nicht nachkommt und GlOBAL PREPAID dadurch ein Schaden gegenüber seinen Dienstleistern entstehen könnte.
Gleiches gilt, wenn eine Gefährdung der Einrichtungen vom Dienstleister oder der öffentlichen Sicherheit droht. Kann der Dienstleister die Vertragsleistung infolge von Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer Umstände nicht erbringen, wird der Kunde den jeweiligen Dienstleister für den Zeitraum der Fortdauer des Leistungshindernisses von ihrer Verpflichtung zur Erbringung der Vertragsleistung freistellen; Verpflichtungen von GlOBAL PREPAID entfallen in dieser Zeit gleichfalls.
Pflichten und Obliegenheiten des Kunden und des Reseller
Der Kunde ist verpflichtet GlOBAL PREPAID eine Kopie seiner Gewerbeanmeldung bzw. seines Handessregister Auszuges sowie seine Umsatz Steuernummer zu übermitteln. Jede Änderung der Geschäftsdaten muss GlOBAL PREPAID sofort übermittelt werden.
Der Kunde ist verpflichtet seine Rechnungen kaufmännisch Ordnungsgemäß zu verwalten. Die Online Rechnungen die GlOBAL PREPAID stellt, muss der Kunde monatlich über seine Zugangsdaten abrufen. Bei eventuellen Fehlern in den Online Rechnungen muss der Kunde sofort dies GlOBAL PREPAID mitteilen.
Störungen im Gebrauch der elektronische Pins und sonstige Beanstandungen muss der Kunde GlOBAL PREPAID unverzüglich mitteilen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Online-System nach dem 'Stand der Technik' vor unbefugter Nutzung zu schützen.
Der Kunde muß den Endkunde in geeigneter Form darauf hinweisen, dass der Endkunde verpflichtet ist, die auf den elektronische Pins angegebene PIN Nummer gemäß der von GlOBAL PREPAID dem Kunden zur Verfügung gestellten Hinweisen des Dienstleisters zu benutzen.
Der Kunde ist verpflichtet die abgeschlossenen Verträge und gewährten Einkaufskonditionen strikt vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GlOBAL PREPAID an Dritte weiterzugeben.
Der Reseller hat die gleichen Pflichten und Obliegenheiten wie der Kunde, außerdem ist er verpflichtet die Angaben von Seinen zugeordneten Kunden zu erfassen, zu kontrollieren und auf Aktualität zu prüfen.
Er muss seine Kunden verpflichten deren Endkunden in geeigneter Form darauf hinweisen, dass der Endkunde verpflichtet ist, die auf den elektronische Pins angegebene PIN Nummer gemäß der von GlOBAL PREPAID dem Reseller zur Verfügung gestellten Hinweisen des Dienstleisters zu benutzen.
Der Reseller muss auf Verlangen von GlOBAL PREPAID von seinem Kunden die Gewerbeanmeldung und die korrekte Umsatz Steuernummer angeben. Bei Fahrlässigkeit oder nicht ordentlicher Prüfung der Kunden ist allein der Reseller verantwortlich und GlOBAL PREPAID von jeglicher Haftung freigestellt.
Technische Angaben, Zahlungsbedingungen
Der in den Preislisten, Plakaten sowie den elektronische Pins angegebene Preis ist abänderbar und gibt i. d. R. die Gesprächsgebühr pro Minute der Verbindungsdauer an. Die Abrechnung erfolgt gemäß der in den Informationsblättern sowie Preislisten abgedruckten Taktung. Soweit besondere Tarifbestandteile für ein jeweiliges Produkt vereinbart sind, werden diese entsprechend angewendet (z. B. Verbindungsgebühren, Dienste Gebühren bzw. tägliche, monatliche oder in anderen Fristen angegebene Verwaltungsgebühren). GlOBAL PREPAID haftet nicht für die Preislisten der Dienstleister. GlOBAL PREPAID wird bemüht sein, die jeweils gültigen Preislisten der Dienstleister zur Verfügung zu halten.
Einwendungen gegen die Belastung des Guthabens bei elektronische Pins sind durch den Endkunden direkt gegenüber dem Dienstleister zu erheben. GlOBAL PREPAID leistet keinen Kundenservice, wenn nicht anderweitig vereinbart.
Die elektronische Pins sind nur für einen begrenzten Zeitraum einsetzbar. Der Geltungszeitraum ist abhängig von dem auf der Karte befindlichen Guthaben. Wenn nicht anderweitig vereinbart (z. B. Hinweis auf der Rückseite der elektronische Pins haben die Guthaben Gültigkeit nach den Regelungen der Dienstleister. GlOBAL PREPAID wird diese Fristen jeweils dem Kunden vor dem Download als Information bereithalten.
Alle Preise sind soweit nicht anders angegeben in Euro.
Haftung
GlOBAL PREPAID leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von GlOBAL PREPAID oder deren Erfüllungsgehilfen in voller Höhe; bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden oder bei Übernahme einer Garantie (z. B. Eigenschaftszusicherung) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Haftung für alle übrigen Schäden – insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn – ist ausgeschlossen.
GlOBAL PREPAID bedient sich zur Erbringung der Vertragsleistung der Vermittlung aller Art Dritter. GlOBAL PREPAID haftet daher nicht, wenn sie Vertragsleistungen deshalb nicht erbringen kann, weil diese Dritten die Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung stellen. Ebenso haftet GlOBAL PREPAID nicht für Schäden, für deren Entstehen die Übertragungswege oder die technischen Einrichtungen der Dritten ursächlich waren.
Sofern GlOBAL PREPAID nachweist, dass die Entgelte richtig berechnet wurden, haftet GlOBAL PREPAID nicht für die unbefugte Nutzung des Onlinesystems durch Dritte, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung nicht von ihm zu vertreten ist, oder dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Höhe der Entgelte auf Manipulationen Dritter am Onlinesystem der GlOBAL PREPAID zurückzuführen ist.
Widerrufsrecht
Bei elektronischen Pin´s gibt es keinen Widerrufsrecht.
Bei Telekommunikationsgeräten können wir die Rückabwicklung innerhalb von 4 Wochen eines Vertrages nur in der Originalverpackung mit vollständigen Zubehör zurücknehmen. Eine Bearbeitungsgebühr wird erhoben.
Vertragsänderungen
GlOBAL PREPAID ist durch den jeweiligen Dienstleister berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden durch Bekanntgabe der geänderten Geschäftsbedingungen oder einer Preisänderung abzuwandeln. Die Änderungen treten, soweit nicht ausdrücklich ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, mit Information des Kunden in Kraft.
Erfolgen die Änderungen zuungunsten des Kunden, so kann der Kunde den Vertrag für den Zeitpunkt des Wirksam werden der Änderungen kündigen. GlOBAL PREPAID hat den Kunden auf sein Kündigungsrecht hingewiesen. Die Änderungen werden nicht vor der Information wirksam. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats, nachdem der Hinweis auf das Kündigungsrecht erfolgt ist, davon Gebrauch macht.
Speicherung von Verbindungsdaten
Die angefallenen Transaktionsdaten werden nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten gelöscht. Sind die Daten nach Ablauf der genannten Frist gelöscht worden, ist GlOBAL PREPAID insoweit von der Pflicht zur Vorlage dieser Daten zum Beweis der Richtigkeit der Entgeltrechnung befreit.
Hat der Kunde gegen die Höhe der abgebuchten Entgelte Einwendungen in der in o.g. genannten Frist erhoben, so ist GlOBAL PREPAID berechtigt, die Daten bis zur endgültigen Klärung der Einwendungen zu speichern.
Datenschutz und Fernmeldegeheimnis. GlOBAL PREPAID verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt nach den gesetzlichen Vorschriften und zur Information sowie der Verbindungsaufnahme mit dem Kunden.
Schlussbestimmungen
Nebenabreden, Abweichungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform.
Diese Geschäftsbedingungen sowie die entsprechenden Preislisten sind in der jeweils gültigen Fassung auf den Internet-Seiten von GlOBAL PREPAID veröffentlicht. Es besteht zusätzlich die Möglichkeit, diese Geschäftsbedingungen und die entsprechenden Preislisten in den Geschäftsstellen von GlOBAL PREPAID einzusehen oder anzufordern.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist Berlin/Bundesrepublik Deutschland
Stand: 01.09.2018
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